Der Informationsrechtler Friedrich Schoch kritisiert den Vorstoß der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner aktuellen Form abzuschaffen. Die CDU/CSU plant, das 2006 eingeführte Gesetz zu überarbeiten, was auf Widerstand von Journalistenverbänden und Transparenzlobbyisten stößt. Eine Onlinepetition gegen das Vorhaben hat bereits hunderttausende Unterschriften gesammelt.
Vorschlag zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Friedrich Schoch von der Universität Freiburg äußert sich kritisch zu den Plänen der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Die CDU/CSU hat in einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ diesen Vorschlag eingebracht. „Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln“, erklärt Schoch im „Spiegel“. Seine Idee ist, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlichen, um aufwendige Einzelanfragen zu vermeiden.
Reaktionen aus der Öffentlichkeit
Der Vorstoß der Union hat bereits für starken Gegenwind gesorgt. Zahlreiche Journalistenverbände und Transparenzlobbyisten haben die Pläne scharf kritisiert. Eine Onlinepetition gegen die Abschaffung des IFG hat hunderttausende Unterschriften gesammelt und zeigt den breiten Widerstand in der Öffentlichkeit.
Stellungnahmen aus der Politik
Nach Bekanntwerden der Pläne erklärte Philipp Amthor, Leiter der Arbeitsgruppe auf Unionsseite, im „Spiegel“, es gehe nicht „um eine ersatzlose Abschaffung“ des Gesetzes. Dennoch bleibt unklar, wie die konkreten Pläne der Union aussehen. Aus SPD-Kreisen wird berichtet, dass es bisher keine Einigung geben konnte. Nun müssten die Parteispitzen entscheiden, welchen Weg man hinsichtlich des IFG einschlagen wolle.
