**Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich eindeutig gegen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Abhängigkeit von russischer Energie Deutschland erpressbar mache und verwies auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Haßelmann kritisierte zudem die Ukraine-Politik der Union und forderte einen stärkeren Fokus auf europäische Verteidigung vom zukünftigen Regierungsbündnis.**
Keine Rückkehr zu Nordstream
Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, äußerte sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Energieversorgung über die Pipelines Nordstream 1 und 2. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie betonte, dass die vermeintlich billige Energie aus Russland langfristig sehr teuer für Deutschland gewesen sei, da die Abhängigkeit das Land erpressbar gemacht habe. „Wir haben bei Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine vor drei Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn ein großes Industrieland wie unseres in diesem hohen Maße abhängig ist von der Energieversorgung Russlands“, erklärte Haßelmann weiter.
Kritik an der Ukraine-Politik der Union
Darüber hinaus übte Haßelmann deutliche Kritik an der Haltung der Union in der Ukraine-Politik. Sie sagte: „Manche Töne aus der Union machen mir Sorgen. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt, halte ich für einen schweren Fehler.“ Haßelmann betonte die nach wie vor ungebrochene Aggressivität Russlands: „Putin lässt täglich Bomben auf die Ukraine regnen, seine mörderische Aggressivität ist ungebrochen. Es wäre falsch, aus der gemeinsamen europäischen Haltung auszuscheren und deutsche Sonderwege zu gehen.“
Forderungen an die künftige Bundesregierung
Haßelmann forderte von der zukünftigen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für eine europäische Verteidigungsstrategie. Sie betonte, dass neben der Ertüchtigung der Bundeswehr auch die deutsche Sicherheit insgesamt gestärkt werden müsse. „Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken.“ Zudem müsse Deutschland in der Lage sein, völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten zu helfen, so Haßelmann.
