In den aktuellen Koalitionsverhandlungen setzen CDU und CSU auf eine Einschränkung der Macht des Bundeskartellamts. Das könnte weitreichende Folgen für laufende Ermittlungen im Mineralölgroßhandel haben und die Aufdeckung möglicher Preisabsprachen behindern. Laut einem Bericht des „Spiegel“ wird dieses Thema in einer Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus diskutiert.
Pläne der Union
Die Pläne der Union könnten dazu führen, dass ein aktuelles Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden müsste. Hier stehen zwei Firmen unter Verdacht, deren Preisinformationen großen Einfluss auf die Kraftstoffpreise haben. Eine Untersuchung des Bundeskartellamts hat ergeben, dass die Preisinformationen eines Unternehmens teilweise auf wenigen Daten basieren, was ein Manipulationsrisiko darstellen könnte. Zudem meldet dieses Unternehmen umfassende Preisindexe, die von den meisten Großhändlern genutzt werden, um Preise festzulegen.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken
Die fraglichen Preisindexe unterliegen nur geringen regulatorischen Vorgaben und sind von der allgemeinen EU-Verordnung für Referenzwerte ausgenommen. Diese Regelung wurde 2016 nach Skandalen um manipulierte Zinssätze wie Libor und Euribor eingeführt. Auch damals waren Preisindexe von Manipulationen betroffen, was die Bedenken hinsichtlich der aktuellen Praxis verstärkt.
Strittige Verhandlungen
Ob das Bundeskartellamt seine Ermittlungen fortsetzen kann, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab, bei denen sich die Union und die SPD bisher nicht zum Stand geäußert haben. Derzeit hat das Kartellamt die Möglichkeit, in einer Sektorenuntersuchung nach marktverzerrenden Praktiken zu suchen und anschließend bei festgestellten Wettbewerbsverzerrungen gegen Unternehmen zu ermitteln. Während die Union die Ermittlungen an tatsächliche Rechtsverstöße knüpfen möchte, spricht sich die SPD für den Erhalt der aktuellen Befugnisse des Kartellamts aus.
