Der designierte FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Union und SPD für ihren fehlenden Reformwillen zu Lasten der jüngeren Generationen. Dürr besorgt sich, dass die kommende Regierung finanzielle Lasten auf die jüngeren Bürger abwälzt und wirft der aktuellen politischen Koalition vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht anzugehen.
Reformbedarf in der Gesundheitspolitik
Christian Dürr, der frühere FDP-Fraktionschef, äußert sich alarmiert über die Auswirkungen der Politik von Union und SPD. „Das wird eine Regierung werden, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es sich politisch bequem zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Laut Dürr zahlen die Menschen die Konsequenzen dieser Politik in Form von höheren Kreditzinsen und Abgaben. „Schwarz-Rot sagt einfach: Nach uns die Sintflut“, fügte er hinzu.
Dringlichkeit von Reformen
Dürr warnt vor der wachsenden Unterstützung für die AfD, die laut seiner Einschätzung auf die Inhalte der Koalitionsverhandlungen zurückzuführen sei: „Die AfD liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist“, so Dürr. Er fordert Reformen, insbesondere im Bereich der Krankenversicherung, und schlägt vor, mehr Elemente der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche zu integrieren, wie etwa die Möglichkeit der Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
Sozialpolitik unter Kritik
Zudem ist Dürr der Ansicht, dass die derzeitige Sozialpolitik nicht gerecht ist. „Es kann nicht gerecht sein, dass der Staat für Bürgergeld-Empfänger die Warmmiete komplett übernimmt, während diejenigen, die arbeiten gehen, sie vollständig selbst stemmen müssen und gleichzeitig noch die Steuern für das Bürgergeld bezahlen“, kommentierte Dürr. Er schlägt vor, Unterkunftskosten nur noch in Form von regional differenzierten Pauschalen zu zahlen, was die Empfänger dazu veranlassen würde, sich bezahlbare Wohnungen zu suchen. „Das erfordert Mut, weil es viel Widerspruch geben würde. Aber die Hände einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten, wie Friedrich Merz das jetzt tut, wird dazu führen, dass wir aus der Dauerkrise der Wirtschaft nicht herauskommen, weil die Sozialbeiträge weiter stark steigen“, sagte er voraus.
