Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest zeigt, dass die Mehrheit der Bundesbürger die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse skeptisch sieht. Trotz des Kurswechsels der Union in Bezug auf Verteidigungsausgaben und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz glaubt nur eine Minderheit an die Glaubwürdigkeit der neuen politischen Lage als Grund für diese Entscheidung.
Umfrageergebnisse zur Glaubwürdigkeit und Investitionsplänen
Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl ausgeschlossen, neue Schulden aufzunehmen, stimmte jedoch später einer Lockerung der Schuldenbremse zu. Laut der Infratest-Umfrage, durchgeführt für den „Deutschlandtrend“ der ARD, erachten 68 Prozent der Befragten die Begründung für den Kurswechsel der Union als nicht glaubwürdig. Lediglich 27 Prozent finden sie glaubwürdig, wobei Unions-Anhänger mehrheitlich zustimmen.
Zu den geplanten öffentlichen Investitionen äußerten sich die Befragten folgendermaßen: 60 Prozent befürworten Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen. 38 Prozent möchten, dass Straßen, Brücken und Schienen saniert werden. Weitere Bereiche wie Gesundheitseinrichtungen (36 Prozent), Wohnungsbau (21 Prozent), Digitalisierung (18 Prozent) und Klimaschutz (18 Prozent) wurden ebenfalls genannt.
Steuerpolitik und Rentenalter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bestehen aktuell Differenzen, insbesondere bei der Steuerpolitik. Eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Befragten spricht sich für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen und Gutverdiener abzuschaffen, wird von 52 Prozent als negativ angesehen, während 39 Prozent ihn unterstützen. Steuersenkungen für Unternehmen befürworten 56 Prozent, 33 Prozent sind dagegen.
Beim Thema Rente lehnen 85 Prozent der Befragten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren ab, nur 12 Prozent befürworten diesen Schritt.
Migrationspolitik und Wiedereinführung der Wehrpflicht
Im Bereich Migration sind 64 Prozent der Befragten offen für die Einführung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU, während 23 Prozent dies ablehnen. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei 53 Prozent Zustimmung, 42 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Ein weiteres strittiges Thema in den Verhandlungen ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Während die Union diese unterstützt, äußert die SPD Skepsis. In der Umfrage wollen 45 Prozent einen Wehr- und Zivildienst für beide Geschlechter, 27 Prozent befürworten die Wiedereinführung der alten Regelung, und 22 Prozent sind für die Fortsetzung des Aussetzens von Wehr- und Zivildienst.
