Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen umfassenden Fragebogen zugeschickt, der in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschloss. Betroffen sind Organisationen, die mit der US-Hilfsorganisation USAID und anderen US-Behörden zusammenarbeiten und Gelder aus den USA erhalten, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Anforderungen an NGOs
Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) bestätigt, dass mehrere seiner Mitglieder die Fragebögen erhalten haben. Die NGOs sollten darin unter anderem terroristische Aktivitäten ausschließen sowie die Förderung von „Transgenderideologien“ und „positiver Diskriminierung“ vermeiden. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den „Anti-Woke-Regeln“ von US-Präsident Donald Trump. Darüber hinaus sollten Naturschutzorganisationen versichern, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgen.
Reaktionen der betroffenen NGOs
Vertreter der betroffenen Organisationen äußerten gegenüber dem „Handelsblatt“, dass dieses Vorgehen der US-Behörden in ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit beispiellos sei. Einige deutsche NGOs haben sich dazu entschlossen, die Fragebögen zu beantworten, um bestehende Verträge und Finanzierungen nicht zu gefährden.
Hintergrund der US-Vorgehensweise
Nach seiner Amtsübernahme entließ US-Präsident Trump Hunderte von USAID-Mitarbeitern und kürzte milliardenschwere Entwicklungsprogramme. Die USA waren zuvor der größte Geldgeber für Entwicklungsprojekte weltweit. Diese Maßnahmen spiegeln die neuen politischen Prioritäten der Trump-Administration wider, die sich auch auf die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auswirken.
