Richter und Staatsanwälte in Deutschland fordern angesichts steigender Gewaltdelikte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. Sie drängen auf eine Investitionsoffensive, die es ermöglicht, die zahlreichen unerledigten Fälle zu bearbeiten und die Justiz technisch auf den neuesten Stand zu bringen.
Forderung nach einer Rechtsstaats-Milliarde
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont die Dringlichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die neue Bundesregierung. „Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, sagte Rebehn der „Bild“. Mit 2.000 neuen Stellen, insbesondere für die überlasteten Staatsanwaltschaften, und einem Digitalisierungsschub für Behörden und Gerichte könnte die Justiz entlastet werden.
Überlastung der Staatsanwaltschaften
Die Staatsanwaltschaften stehen unter immensem Druck, da aktuell rund 950.000 Fälle unerledigt sind. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2021, so Rebehn weiter. Die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen und einer verbesserten technischen Ausstattung ist daher unumgänglich.
Technische Modernisierung der Justiz
Auch Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, macht auf die technische Rückständigkeit der Justizbehörden aufmerksam. Er erklärte gegenüber der Zeitung: „Die Justiz insgesamt muss technisch viel besser ausgestattet werden. So brauchen wir unter anderem die elektronische Akte, um auch Verfahren schneller durchführen zu können.“ Diese Modernisierungsmaßnahmen gelten als essenziell, um die Effizienz der Gerichte nachhaltig zu steigern.
