Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat deutliche Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag formuliert. Im Fokus steht der Erhalt des Acht-Stunden-Tages, den die SPD laut Türmer keinesfalls aufgeben dürfe. Zudem äußerte sich Türmer kritisch zur Migrationspolitik und zu innenpolitischen Vereinbarungen der Union.
Klare rote Linien der Jusos
Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender, betont die Bedeutung des Acht-Stunden-Tages als Errungenschaft der Arbeiterbewegung. „Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er bekräftigte, dass die SPD nicht einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zustimmen könne. Vor allem in körperlich anstrengenden Berufen und für prekäre Jobs seien klare Regeln unerlässlich, um die Arbeitnehmer zu schützen. „Gerade wenn wir in Zukunft wieder mehr als Partei der Arbeit werden wollen, können wir da jetzt doch nicht nachgeben“, fügte Türmer hinzu. Die Union hatte in den Sondierungsgesprächen die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle der bisherigen täglichen Höchstgrenze vorgeschlagen.
Positionen zur Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik sieht Türmer zentrale Punkte, die für die SPD essenziell sind. Insbesondere müssten „europarechtswidrige Forderungen der Union“ vermieden werden, so Türmer. Er kritisierte zudem die im Sondierungspapier festgehaltene Möglichkeit, Doppelstaatlern bei einem Extremismusverdacht die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wegen eines schwammig formulierten Extremismusvorwurfs darf nicht im Koalitionsvertrag stehen“, äußerte Türmer. Er betonte, dass ein solches Signal von der nächsten Regierung nicht ausgehen dürfe.
Zustimmung der Jusos noch ungewiss
Türmer ließ die Zustimmung der Jusos zum möglichen Koalitionsvertrag offen. Eine „Koalition zu jedem Preis“ könne es nicht geben, erklärte er weiter. „Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen oder ablehnen.“ Es sei möglich, dass die SPD-Mitglieder Nachverhandlungen fordern könnten. „Dann müssen die Verhandler nachsitzen“, so Türmer abschließend.
