Die CDU und CSU im Bundestag haben sich kritisch zur möglichen zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, geäußert. Sie werfen ihr vor, das Amt zu einem Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten gemacht zu haben. Auch die Bundesregierung wird aufgefordert, Stellung zu beziehen, während andere Fraktionen im Bundestag und das Auswärtige Amt eher zurückhaltend reagieren.
Kritik an der Amtsführung Albaneses
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte gegenüber der „Welt“, dass Albanese das Amt der Sonderberichterstatterin „zum Hindernis für den Friedensprozess“ im Nahen Osten gemacht habe. Ihr würde es an „fachlicher Tiefe und Empathie“ mangeln. Laut Hardt benötigten Israel und die palästinensischen Behörden bei den Vereinten Nationen jedoch einen fähigen Ansprechpartner. „Daran wird die neue Bundesregierung entschlossen arbeiten“, so Hardt weiter.
Unionsfraktion fordert klare Haltung der Bundesregierung
Die Fraktionsbeauftragte für Israel, Daniela Ludwig (CSU), bezeichnete die Möglichkeit eines neuen Mandats für Albanese als „ein fatales Signal für die freie Welt“. Albanese habe sich als „israel- und judenfeindliche UN-Sonderberichterstatterin“ erwiesen und sei „eine absolute Fehlbesetzung“. Ludwig forderte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Stellung zu beziehen und eine klare Position zu dieser Personalie einzunehmen.
Zurückhaltung anderer Fraktionen und des Auswärtigen Amtes
Andere Fraktionen des Bundestags lehnten es ab, sich zu Albanese zu äußern oder reagierten nicht auf eine Anfrage der „Welt“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung respektiere die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter. Man habe jedoch inakzeptable Äußerungen Albaneses zurückgewiesen.
