Ein Streit um ein unveröffentlichtes Dokument könnte das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus beeinträchtigen. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass in einer früheren Version noch klare Bekenntnisse zu den Flottengrenzwerten enthalten waren, die jedoch auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen wurden.
Änderungen im Dokument
In der jüngsten Version des Dokuments fehlt das klare Bekenntnis der EU-Kommission zu den Flottengrenzwerten. Dies könnte das Gesetz, das ab 2025 überprüft werden soll, beeinflussen. Laut Informationen, die mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung mitteilten, war in der ursprünglichen Fassung des Dokuments von „entscheidender Bedeutung“ die Rede, die CO2-Reduktionsziele unverändert zu lassen, um Investoren langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit zu bieten.
Rechtlicher Status quo und Zukunft des Gesetzes
Am rechtlichen Stand des Gesetzes ändert sich durch die Streichungen momentan nichts, doch die in Aussicht gestellte Überprüfung könnte weitere Änderungen nach sich ziehen. Die Flottengrenzwerte sind in das „Fit-for-55“-Paket der Europäischen Union integriert, das die EU auf einen Klimapfad lenken soll, der die Erderwärmung auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt. Weiterhin dürfen Neuwagen in der EU aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, ein Wert, der bis 2035 auf null gesenkt werden soll.
