CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vor den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier bestanden. Dieses Papier, so Huber, sei eine solide Grundlage, auf der künftige politische Entscheidungen basieren sollten.
Grundlage für den Politikwechsel
Martin Huber betonte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ am Montag die Wichtigkeit des Sondierungspapiers. Er erklärte, dass darin „ganz klare Punkte für den Politikwechsel vereinbart worden“ seien, insbesondere in den Bereichen Migration, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Diese Grundlage gilt“, unterstrich der CSU-Generalsekretär erneut.
Herausforderung durch die AfD
Des Weiteren äußerte sich Martin Huber besorgt über das Erstarken der AfD in den aktuellen Umfragen. „Dieser Herausforderung sind alle Seiten sich voll bewusst“, sagte er und hob hervor, dass es nun darum gehe, den notwendigen Politikwechsel zu organisieren. Ziel sei es, mit einer neuen, stabilen Bundesregierung die „Realität überzeugend“ zu gestalten und ein starkes Signal für eine Schwarze-Rote Koalition zu setzen: „Wir schaffen gemeinsam die Politikwende in Deutschland.“
Widerstand gegen Steuererhöhungen
Mit Blick auf die Wirtschaft wies Martin Huber Forderungen nach Steuererhöhungen als „absolutes Gift für Wirtschaft und Konjunktur“ zurück. Stattdessen setzte sich der CSU-Generalsekretär für Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt ein, um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
