Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder kündigt trotz einer kürzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, weiter für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu kämpfen. Gleichzeitig zeigt sich die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union für eine Beibehaltung dieser Abgabe.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, äußerte sich am Sonntag in der ARD zu seiner konsequenten Haltung in Bezug auf den Solidaritätszuschlag. Trotz der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt hat, bleibt Söder bei seinem Standpunkt, den Zuschlag abzuschaffen. Zudem ist Söder gesprächsbereit, wenn gleichzeitig Entlastungen bei Unternehmens- und Einkommenssteuern erreicht werden. „Beides steht in der Sondierung bereits drinnen. Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden“, sagte Söder. Steuererhöhungen lehnte er jedoch strikt ab: „Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen“, so Söder.
Positionen der Koalitionsparteien
Während die Union unter Söders Führung auf Steuerentlastungen drängt, befürwortet die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Die Sozialdemokraten halten die Abgabe für notwendig und sehen sie als wichtigen Bestandteil der finanziellen Planung. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Klage gegen den Zuschlag abwies, stützt die Position der SPD in den Gesprächen mit der Union.
Koalitionsgespräche und Ausblick
Markus Söder zeigte sich insgesamt optimistisch bezüglich der Bildung einer weiteren Koalition von Union und SPD. Er räumte jedoch ein, dass es in der Steuerpolitik noch Gesprächsbedarf gibt: „Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und werde es noch ‚ein paar temperamentvolle Stunden geben‘.“ Trotzdem gehe er davon aus, dass am Ende ein Kompromiss gefunden werde: „Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung“, betonte Söder.
