Sachsen-Anhalts Ministerpräsident setzt sich für den Erhalt des Solidaritätszuschlags ein. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Zuschlags versprochen hat, sieht Reiner Haseloff (CDU) in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die Notwendigkeit, die Einnahmen weiterhin zu sichern.
Argumente für den Erhalt
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat seine Partei dazu aufgefordert, den Solidaritätszuschlag noch für eine gewisse Zeit beizubehalten. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er: „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren.“ Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sei es notwendig, pragmatisch zu handeln und auf Einnahmen nicht zu verzichten.
Ursprünglicher Zweck und aktuelle Debatte
Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen. Seit 2021 wird er jedoch nur noch von Gutverdienern und Unternehmen gezahlt. Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.“
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Laut den Karlsruher Richtern setzt eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus. Dieser sei durch den Gesetzgeber nur in seinen Grundzügen zu umreißen, aber ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs könne auch aktuell nicht festgestellt werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt daher zunächst bestehen.
