Der Vorsitzende des Normenkontrollrats plädiert für die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums in Deutschland. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung sieht er erhebliches Potenzial in einer zentralen Steuerung der digitalen Transformation durch eine spezialisierte Behörde. Gleichzeitig kritisiert er die bisherige Verteilung der Zuständigkeiten sowie den Einfluss des Föderalismus auf digitale Vorhaben.
Plädoyer für ein eigenes Digitalministerium
Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats, hat sich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ausgesprochen. In einem Interview mit dem Onlineportal des Senders ntv erklärte Goebel: „In einem eigenen Digitalministerium und einer Digitalagentur läge enorm viel Potential.“ Er betonte, dass ein solches Ministerium in der Lage wäre, strukturiert und effektiv die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben.
Föderalismus als Hindernis
Goebel kritisierte die bislang bestehende Struktur, in der die Digitalisierung dem Innenministerium untergeordnet ist, ohne dort als Priorität behandelt zu werden. „Im Föderalismus hat der Bund bisher nicht genug Möglichkeiten, klare Vorgaben zu machen. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung sollte sich hier etwas ändern“, forderte er. Seiner Ansicht nach sollte der Bund mehr Handlungsspielraum erhalten, um die Digitalisierung zentral zu steuern.
Zentrale digitale Angebote für Bürger
Die von Goebel vorgeschlagene Digitalagentur könnte als zentrale Instanz fungieren, die konkrete Anweisungen zur Umsetzung der digitalen Transformation gibt. „Die Digitalagentur könnte ’sagen, wie es gemacht werden soll'“, so Goebel weiter. Praktische Beispiele für die Arbeit eines solchen Ministeriums sieht er in der Bereitstellung digitaler Plattformen für administrative Vorgänge, wie etwa die Anmeldung eines Autos oder die Beantragung eines Führerscheins. Diese Prozesse könnten zentral im Internet für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden, um die Effizienz und Zugänglichkeit staatlicher Dienstleistungen zu verbessern.
