Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich für eine Stärkung des Agrarstandorts Deutschland ausgesprochen. Mit der Forderung nach verlässlicher Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz liegt der Fokus auf nachhaltiger Agrarpolitik. Gleichzeitig wird der Verzicht auf nationale Verschärfungen bei der Umsetzung von EU-Recht angestrebt, wie das Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen mitteilte.
Förderung der Agrarstruktur
Die Agrarministerkonferenz, mit Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern, fordert von der Bundesregierung eine verlässliche Finanzierung für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Ziel ist es, den Agrarstandort Deutschland nachhaltig zu stärken und den Landwirten mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Nordrhein-Westfalen betonte zudem, dass die Umsetzung von EU-Recht nicht mit weiteren nationalen Verschärfungen verbunden sein sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Optimierung der Tierhaltung
Die Konferenz widmete sich auch dem Thema Tierhaltung und sprach sich für geeignete Rahmenbedingungen aus. Silke Gorißen (CDU), Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte ein langfristiges Finanzierungskonzept zur Unterstützung von Betrieben und zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt.
Tierseuchen und bürokratische Hürden
Im Hinblick auf Tierseuchen schlug die Konferenz vor, die Impfbereitschaft durch vereinfachte Regelungen zu erhöhen. Unter anderem sollen Tierhalter künftig selbst Impfstoffe verabreichen dürfen. Unterschiede gab es beim Thema Bürokratieabbau. Die EU-Entwaldungsrichtlinie wurde als bürokratisch kritisiert, und es konnte keine gemeinsame Haltung zur Naturwiederherstellungsverordnung gefunden werden. Nordrhein-Westfalen befürwortete zusammen mit einigen anderen Ländern deren Aufhebung, obwohl die Verordnung das Ziel verfolgt, europäische Ökosysteme vor einem Kollaps zu schützen.
