Die künftige Bundesregierung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Nach internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen bis 2029 rund 110 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um die bereits geplanten Ausgaben zu decken. Neue Projekte, die in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD besprochen werden, könnten die finanzielle Belastung sogar noch weiter erhöhen.
Enorme Deckungslücken in der Finanzplanung
Ein internes Papier des BMF, über das der „Spiegel“ berichtet, zeigt gravierende finanzielle Engpässe in der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition auf. Obwohl 2025 keine zusätzlichen Einsparungen notwendig sind, fehlen in den Jahren 2026 bis 2029 dennoch erhebliche Summen. So beziffern sich die Fehlbeträge im Jahr 2026 auf über 20 Milliarden Euro, in den Jahren 2027 und 2028 auf jeweils rund 30 Milliarden Euro, und im Jahr 2029 liegt das Defizit bei knapp unter 35 Milliarden Euro.
Zusätzliche finanzielle Belastungen durch neue Projekte
Die angestrebten neuen Vorhaben der künftigen Regierung vergrößern die finanzielle Herausforderung zusätzlich. Experten innerhalb der Koalitionsverhandlungen schätzen, dass weitere knapp 500 Milliarden Euro notwendig sind, um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Dies umfasst unter anderem die energieeffiziente Gebäudesanierung, die bis 2029 zwischen 50 und 60 Milliarden Euro kosten soll, sowie den sozialen Wohnungsbau, für den weitere 25 Milliarden Euro veranschlagt werden. Auch geplante Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer tragen zur Finanzbelastung bei und könnten im ersten Jahr mit zehn bis 15 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Koalitionsverhandlungen unter finanziellem Druck
Fachleute der zukünftigen Koalition schätzen die finanzielle Lage als äußerst kritisch ein. Ihrer Meinung nach ist es unrealistisch, die benötigten Summen zur Erfüllung aller Wünsche aufzutreiben. Die Verhandlungsgruppe steht daher vor der Herausforderung, klare Prioritäten zu setzen, um den Bundesetat nachhaltig zu stabilisieren.
