In den laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es eine Debatte um die Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, kritisiert die derzeitigen Ansätze scharf und spricht von einer „doppelten Bestrafung“ Armer.
Kritik an harten Sanktionen
Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, äußerte sich kritisch zu den geplanten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. „Man merkt ganz klar beim Bürgergeld, dass sich hier die Union durchgesetzt hat und dass es wieder nur um Sanktionen geht“, sagte Kipping den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Ihrer Meinung nach würden arme Menschen dadurch doppelt bestraft, weil sie „zu einem Leben in Armut geradezu verdonnert sind“ und es weiterhin den Anschein habe, als seien sie selbst schuld daran. „Das ist eine doppelte Bestrafung“, bekräftigte Kipping.
Häufigkeit von Verweigerungen
Die Geschäftsführerin hat sich intensiv mit den Zahlen der sogenannten Totalverweigerer unter den Bürgergeldempfängern auseinandergesetzt. „Im letzten Jahr ist es nur rund 23.000 Mal überhaupt dazu gekommen, dass ein Bürgergeldbeziehender eine Arbeit oder eine Arbeitsmarktmaßnahme verweigert hat“, erklärte Kipping. Sie betont, dass das Problem nicht in größerem Ausmaß existiere: „Also man soll nicht so tun, als ob jetzt das Massenproblem ist, das Bürgergeldbeziehende sich gegen alles verweigern.“
Konstruktive Ansätze
Trotz ihrer Kritik erkennt Kipping auch positive Elemente in den Verhandlungspapieren von Union und SPD. Besonders hebt sie die Bedeutung von Investitionen in nachhaltige Arbeitsmarktpolitik hervor: „In dem Papier der Fachgruppe Arbeit und Soziales gibt es einen wichtigen Satz, und der ist noch als strittig gestellt, nämlich dass wirklich Geld für nachhaltige Arbeitsmarktpolitik eingestellt wird, für Eingliederung in Arbeit.“ Kipping betont die Wichtigkeit einer finanziellen Unterstützung in diesem Bereich und schlägt vor, eine Milliarde Euro zu investieren: „Ich würde sagen, es ist das Mindeste, was es braucht.“ Sie sieht in den aktuellen Vorschlägen bereits „gute, nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen“.
