Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für die Gründung einer eigenständigen Zollpolizei ein, um wirksamer gegen Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen. Der Zoll soll laut der GdP besonders bei Schmuggel und Geldwäsche schlagkräftiger werden, da diese Delikte oft im Fokus Organisierter Kriminalität stehen.
Forderung nach einer eigenständigen Zollpolizei
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, legte am Freitag in Berlin ein neues Zollkonzept vor, in dem er betonte, dass der Zoll derzeit nicht ausreichend ausgestattet sei, um effektiv gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen. Buckenhofer erklärte: „Der Zoll ist für Delikte zuständig, die für die Organisierte Kriminalität besonders lukrativ sind, wie Schmuggel und Geldwäsche.“ Um diese Herausforderung besser zu meistern, schlägt die GdP vor, bestehende vollzugspolizeiliche Einheiten des Zolls in einer eigenen Zollbehördenstruktur zu bündeln und zu einer effektiven Zollpolizei auszubauen, die in die polizeiliche Sicherheitsarchitektur des Bundes integriert werden soll.
Reform der Ausbildungs- und Ausstattungsstrukturen
Frank Buckenhofer kritisierte zudem die aktuellen Strukturen des Zolls als unzureichend, um den modernen Herausforderungen gerecht zu werden. Er forderte eine grundlegende Reform der Ausbildung, eine bessere technische Ausstattung sowie eine Personalaufstockung. Diese Maßnahmen seien notwendig, um den Zoll zu einer schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu machen. Die Forderung der GdP nach einer eigenständigen Zollpolizei zielt darauf ab, den Zoll mit besseren Ressourcen und klareren Befugnissen auszustatten.
Experten unterstützen Reformgedanken
Auch Experten aus Wissenschaft und Forschung unterstützen die Forderungen nach Reformen im Bereich der Strafverfolgung. Kilian Wegner von der Europa-Universität Viadrina wies auf die Notwendigkeit einer Reform der Vermögensabschöpfung hin. Er forderte ein System, bei dem Inhaber von verdächtigen Vermögenswerten deren Herkunft nachweisen müssen. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien präsentierte Forschungsergebnisse zur Organisierten Kriminalität und sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung aus. Diese Ansätze sollen dazu beitragen, die Effektivität der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verbessern.
