In einer gemeinsamen Initiative haben drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages die zukünftige schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie argumentieren, dass eine Freiwilligenarmee die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr bewältigen könne.
Plädoyer für die Wehrpflicht
Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages von 2015 bis 2020, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die „Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee unwiderruflich vorbei“ sei. Ohne die Wehrpflicht könne die Bundeswehr nicht wachsen und ihre Einsatzbereitschaft erhöhen. Bartels mahnte, dass die künftige Koalition die Truppe von derzeit 180.000 auf 250.000 aktive Soldaten aufstocken müsse. „Zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 waren es übrigens 500.000“, so Bartels.
Unterstützung und Forderung nach europäischer Zusammenarbeit
Claire Marienfeld-Czesla (CDU), Wehrbeauftragte von 1995 bis 2000, unterstützte die Forderung und bekräftigte, dass die Wehrpflicht entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beitragen würde. Sie betonte jedoch, dass auch andere europäische Länder die Wehrpflicht wieder einführen sollten, um gemeinsame Sicherheitsziele in Europa zu erreichen. „Sicherheits- wie wirtschaftspolitisch sei gemeinsames Handeln in Europa unabdingbar“, erklärte Marienfeld.
Erweiterte Wehrpflicht für Frauen und schrittweise Umsetzung
Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter von 2005 bis 2010, sprach sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Er betonte, dass sich die sicherheitspolitische Lage seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 fundamental verändert habe. Der Anteil der Frauen in der Bundeswehr liege bereits bei 15 Prozent, weshalb Robbe eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen fordert. Dennoch hielt er eine sofortige Wiedereinführung für unrealistisch und plädierte für einen stufenweisen Aufbau eines neuen Wehrdienstes.
Gegenstimmen erhielt der Vorschlag von Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter von 2010 bis 2015. Er wies darauf hin, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht erhebliche organisatorische Kapazitäten binden würde, die aktuell anderswo benötigt würden. Die Wehrpflicht könne deshalb nur mittel- bis langfristig wirksam werden. Vorrangig sei es, bestehende Personalengpässe durch verbesserte Personalbindungsmaßnahmen zu beheben, so Königshaus.
Die Debatte über die Wehrpflicht spiegelt wider, wie ehemalige Wehrbeauftragte, die sich über Jahrzehnte mit Verteidigungspolitik befasst haben, die Herausforderungen der Gegenwart einschätzen. Ihre Standpunkte verdeutlichen die Komplexität und unterschiedlichen Ansätze in der Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr und ihrer Struktur.
