Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stoßen auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Einstufung mehrerer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ sorgen für Besorgnis.
Kritik von Pro Asyl an Plänen der Koalition
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an den jüngsten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Sie bezeichnete die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als katastrophal für Familien, die infolge von Flucht getrennt wurden. Judith erklärte weiter: „Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe“, so Judith laut Pro Asyl. „Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer.“
Debatte um sichere Herkunftsländer
Bereits die vorangegangene Aussetzung des Familiennachzugs in den Jahren 2016 bis 2018 hat laut Pro Asyl die betroffenen Familien schwer getroffen. „Aus der Politik hören wir immer, irreguläre Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt, schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete ab, legal einzureisen“, betonte die rechtspolitische Sprecherin Judith. Zudem kritisiert Pro Asyl den Plan, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, da es in diesen Ländern bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen komme.
Kontroverse um Asylverfahren außerhalb der EU
Ein weiterer Streitpunkt ist die Idee, Asylverfahren künftig in Ländern außerhalb der EU abzuwickeln. Judith appellierte an die SPD, sich gegen diese Pläne zu stellen und verwies auf die Einschätzung von Experten: „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern“, so die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“
