Ein Jahr nach der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch den Bundestag kritisieren die Kommunen die Umsetzung durch die Bundesländer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine einheitliche und unbürokratische Handhabung, um die Effektivität des Instruments sicherzustellen.
Kritik an uneinheitlicher Umsetzung
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), bemängelt die derzeitige Situation der Bezahlkarte als einen „Flickenteppich“. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt er: „Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt.“ Die Bundesländer würden die Einführung der Bezahlkarte sehr unterschiedlich handhaben. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen seien einige Entscheidungen auf die Kommunen abgewälzt worden, was laut Berghegger nicht zielführend sei.
Forderung nach klaren Regeln
André Berghegger fordert, dass die Bezahlkarte nicht nur Symbolpolitik sein dürfe. Sie sollte flächendeckend eingeführt werden, und dies mit einheitlichen, nachvollziehbaren und unbürokratischen Regeln, um den Kommunen die Handhabung zu erleichtern. „Ich setze noch auf die Einsicht der Länder und den Willen, das möglichst zügig hinzubekommen“, betont der Hauptgeschäftsführer des DStGB.
Sinnvolle Maßnahmen
Der DStGB sieht in der Bezahlkarte ein sinnvolles Instrument, das Geflüchteten den Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht und gleichzeitig verhindert, dass Geld ins Ausland transferiert oder Schlepperorganisationen finanziert wird. „Das Instrument ist absolut sinnvoll“, sagt André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge.
