Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Flexibilität für Unternehmen bei der Öffnung an Sonntagen. Besonders wichtig sei es, den Kommunen und Händlern die Entscheidung zu überlassen, wann geöffnet werden soll, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Forderung nach mehr Flexibilität
Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), hat sich für größere Freiheiten bei Sonntagsöffnungen für Unternehmen ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte von Preen: „Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen.“ Ihm sei es wichtig, dass es mehr Flexibilität gebe, vor allem aber fordert er rechtliche Klarheit für solche Öffnungen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) schreibt vor, dass Geschäfte an Sonn- und Feiertagen in der Regel geschlossen bleiben müssen. Allerdings variieren die Regelungen zu Ladenöffnungszeiten je nach Bundesland. Während einige Bundesländer bis zu zwölf verkaufsoffene Sonntage erlauben, müssen diese in der Regel mit Anlässen verknüpft sein. Gewerkschaften, insbesondere Verdi, haben in der Vergangenheit wiederholt gegen von Kommunen festgelegte verkaufsoffene Sonntage geklagt.
Kritik am Anlassbezug und vorgeschlagene Flexibilisierung
Von Preen sieht die Notwendigkeit, den Anlassbezug bundesweit abzuschaffen. „Genau diese Einschränkung muss bundesweit weg – und zwar rechtssicher“, erklärte er. Er betonte, dass eine Entscheidung für Sonntagsöffnungen nicht gegen den Willen der Belegschaft getroffen werden könne. Vielmehr sei es wichtig, dass alle Beteiligten gemeinsam entscheiden, wann Öffnungen sinnvoll sind. Auch eine Obergrenze für sonntägliche Öffnungen lehnt er ab. Seiner Meinung nach sollten Unternehmen eigenständig im Rahmen der an ihrem Standort möglichen Bedingungen entscheiden. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den rechtlichen Rahmen bereits vorgezeichnet habe.
