Spekulationen über eine Einigung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes zwischen Union und SPD wurden von Unterhändlern der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Unterschiedliche Positionen der Parteien sind im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe deutlich festgehalten, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
Gegensätzliche Positionen im Abschluss-Papier
Laut Informationen der „Rheinische Post“ haben Union und SPD im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ ihre unterschiedlichen Standpunkte unter dem Stichwort „Wärme“ festgehalten. SPD-Vertreter betonen in dem Dokument: „Wir wollen neues Vertrauen schaffen und werden dafür zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren.“ Im Gegensatz dazu äußert sich die Unionsseite entschieden: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
Widersprüchliche Aussagen anderer Arbeitsgruppen
Vor der Klarstellung durch die federführende Arbeitsgruppe hatten Vertreter der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ angedeutet, bereits eine Einigung über die Abschaffung des Gesetzes erzielt zu haben. Wie aus Kreisen der Klima-Arbeitsgruppe zu hören ist, verfügt die Bau-Arbeitsgruppe jedoch nicht über die nötige Federführung in dieser Angelegenheit.
Hintergründe der Kontroverse
Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz und seine Zukunft hat sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Während die SPD eine Novellierung des Gesetzes anstrebt, setzt sich die Union für dessen vollständige Abschaffung ein. Die Divergenz der Meinungen zeigt, dass weiterhin intensive Verhandlungen zwischen den Parteien erforderlich sind, um eine einheitliche Lösung zu finden.
