Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt sie 382 von 622 abgegebenen Stimmen, während 204 Abgeordnete gegen sie stimmten, 31 sich enthielten und fünf Stimmen ungültig waren.
Unparteiische Amtsführung angekündigt
Julia Klöckner, die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahm ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin in einer Rede im Plenum an. In ihrer ersten Ansprache im neuen Amt versicherte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, die übertragene Aufgabe „stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt“ zu erfüllen. Sie wolle „klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander“ vorgehen.
Sorge um die Demokratie in der Türkei
In ihrer Rede ging Klöckner auch auf internationale Themen ein und äußerte sich zur politischen Lage in der Türkei, insbesondere zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. „Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagte sie. Dies sei eine Ermahnung an alle, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei.
Fokus auf respektvollen Dialog
Für ihre künftige Tätigkeit als Parlamentspräsidentin kündigte Klöckner an, nicht nur die Redezeit der Abgeordneten zu überwachen, sondern auch aktiv dem Dialog im Bundestag zu folgen. „Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand“, betonte sie. Sie unterstrich die Notwendigkeit, kontroverse Diskussionen zuzulassen, aber nur nach festen Regeln und Verfahren. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte sie.
Die CDU-Politikerin ist neben ihrer neuen Rolle seit 2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestags, nachdem sie bereits von 2002 bis 2011 dort vertreten war. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin und bis zuletzt Bundesschatzmeisterin der CDU. Zudem war sie von 2010 bis 2022 Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.
