Das SPD-Präsidium hat scharf auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu reagiert. Die Sozialdemokraten fordern seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Türkei. Der „Spiegel“ berichtete am Montag über den entsprechenden Beschluss des Gremiums, der die Situation als besorgniserregend einstuft.
SPD zeigt sich besorgt
Das SPD-Präsidium kritisiert die Festnahme von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul, und spricht von einem ernsten Angriff auf die demokratischen Strukturen in der Türkei. Laut einem Bericht des „Spiegel“ äußerten die Sozialdemokraten „Sorge und Bestürzung“ über den „kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“. Die Inhaftierung von Imamoglu wird als Teil einer „Serie politisch motivierter Verurteilungen“ gewertet. Die SPD betrachtet diesen Schritt als einen „Angriff auf freie Wahlen in der Türkei“.
Vorwürfe und politische Hintergründe
Die überraschende Festnahme von Ekrem Imamoglu erfolgte am vergangenen Mittwoch. Ihm werden Terror- und Korruptionsverdacht vorgeworfen, was zu seiner Inhaftierung führte. Die Partei CHP, die Imamoglu angehört, hatte geplant, ihn für die Präsidentschaftswahl 2028 als offiziellen Herausforderer von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan aufzustellen. Diese geplante Kandidatur wird durch die Inhaftierung erheblich beeinträchtigt.
Politische Auswirkungen und Forderungen
Die SPD fordert nicht nur die Freilassung von Ekrem Imamoglu, sondern auch die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Türkei. Mit dieser klaren Stellungnahme zeigen die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für die demokratischen Strukturen und Menschenrechte in der Türkei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese politische Spannung auf die Beziehungen zwischen der Türkei und internationalen Akteuren haben wird.
