Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den potenziellen Risiken eines neuen Finanzpakets von Union und SPD, das ohne begleitende Reformen die Inflation anheizen könnte. Die IW-Analyse, über die das „Handelsblatt“ berichtet, hebt das Risiko hervor, dass die zusätzlichen Schulden Inflationsdruck erzeugen und die Zinsen steigen lassen könnten, was die erhofften Wachstumsimpulse gefährden würde.
Sorgen um Inflationsdynamik
Das Finanzpaket ermöglicht künftigen Regierungen, bis zu 2,2 Billionen Euro neue Schulden für Verteidigung und höhere Investitionen aufzunehmen, so das IW. Die Schuldenquote könnte durch diese Maßnahmen auf 85, bei steigenden Zinsen sogar auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das IW warnt davor, dass diese Staatsausgaben „das Potenzial, eine Inflationsdynamik zu entfachen“ besitzen. Grund dafür sei, dass die Rüstungsindustrie und die Bauwirtschaft möglicherweise nicht in der Lage sind, die Aufträge zu bewältigen, was zu Preissteigerungen, anstatt zu tatsächlich erhöhter Produktion oder Bauaktivität führen könnte.
Notwendigkeit von Reformen
Um den Risiken entgegenzuwirken, empfiehlt das Institut der deutschen Wirtschaft, dass Union und SPD Reformen einführen sollten. Die IW-Ökonomen betonen: „Angesichts der unweigerlichen fiskalischen Kosten ist es umso wichtiger, dass die zusätzlichen Staatsausgaben effizient eingesetzt werden.“ Dies könne den Inflationsdruck zumindest verringern.
Vorgeschlagene Maßnahmen
In der Studie schlägt das IW verschiedene Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung und die Inflation zu kontrollieren. Diese beinhalten unter anderem die Streichung von Feiertagen, die Beendigung von Frühverrentungsprogrammen und die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit. Weitere Vorschläge umfassen ein Moratorium für neue Sozialabgaben, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und die Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate für ältere Arbeitnehmer. Zudem wird eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent sowie eine umfassende Überholung von Genehmigungsverfahren vorgeschlagen.
