Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Plänen zur Aufweichung der Schuldenbremse geäußert. Laut Strack-Zimmermann trägt ein solches Vorgehen zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Insbesondere in der Jungen Union und der CDU formiere sich bereits Widerstand gegen Merz.
Kritik an Merz‘ Plänen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für Politikverdruss. „Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. Ihrer Meinung nach werden die Wähler dadurch unterschätzt: „Die Menschen sind doch nicht blöd.“
Widerstand in der CDU
In der Jungen Union und in der CDU stoßen die Pläne von Merz auf wachsenden Widerstand. Strack-Zimmermann betonte: „Also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen, wird ja schon zum Merz`schen Halali geblasen.“ Damit deutet sie auf eine innerparteiliche Kritik und möglicherweise wachsende Spannungen innerhalb der CDU hin.
FDP in der Opposition
Für die FDP sieht Strack-Zimmermann eine klare Aufgabe in den kommenden Jahren. Als außerparlamentarische Opposition möchte die Partei einen Gegenentwurf präsentieren. Sie betonte die Notwendigkeit von Reformen: „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos.“ Die kommenden 48 Monate sieht sie als entscheidend an, um ihrer politischen Linie Gehör zu verschaffen, indem die FDP ihren Platz außerhalb des Parlaments nutzt, um auf Missstände hinzuweisen und alternative Lösungen zu präsentieren.
