Deutschland hat zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am Freitag finanzielle Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro für das laufende Jahr sowie bis zu 8,3 Milliarden Euro bis 2029. Diese Entscheidung wurde im Vorfeld der Bundestagswahl kontrovers diskutiert.
Klingbeil begrüßt Entscheidung
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, hat die Entscheidung über die Freigabe weiterer Militärhilfen an die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“
Kontroversen vor der Abstimmung
Der Beschluss des Haushaltsausschusses folgte auf Diskussionen, die vor der Bundestagswahl zwischen der SPD, den Grünen, der Union und der FDP ausgetragen wurden. Die Bewilligung der Gelder für die Ukraine war ein umstrittenes Thema, das letztendlich zugunsten zusätzlicher Unterstützung entschieden wurde.
Parlamentarische Unterstützung und wirtschaftliche Impulse
„Ich begrüße, dass wir jetzt aus der Mitte des Parlaments zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht haben“, sagte Lars Klingbeil weiter. Zudem hob er hervor, dass mit den Beschlüssen im Bundestag Anfang der Woche auch ein Investitionspaket zur Stärkung der Infrastruktur beschlossen wurde, das die finanziellen Spielräume von Ländern und Kommunen vergrößert. „Wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt und äußere Sicherheit gehören zusammen“, sagte der SPD-Chef.
