Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken hinsichtlich der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geäußert. In einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisierte er die möglichen Auswirkungen der Pläne auf die rund fünf Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland.
Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, äußerte am Rande der Koalitionsverhandlungen seine Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Er bezeichnete dies als ein „richtig großes Problem“.
Geplante Regelungen und deren Auswirkungen
In ihrem Sondierungspapier haben die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass es möglich sein soll, deutschen Staatsbürgern den Pass zu entziehen, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. Bovenschulte kommentierte: „Wer genau liest und sieht, dass es dabei um Terroristen, Extremisten und Antisemiten geht, der denkt vielleicht: kein Problem.“ Er wies jedoch darauf hin, dass auch die Botschaft dieser Gesetzesverschärfung an die fünf Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland adressiert werden müsse, die gut integriert seien. Diese könnten sich „vor den Kopf gestoßen fühlen“.
SPD-internes Vorgehen
Andreas Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, betonte, dass er – wie viele seiner Parteikollegen – „erhebliche Bedenken gegen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“ habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne. Die Diskussion um die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts bleibt somit auch innerhalb der SPD ein viel diskutiertes Thema.
