Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die SPD auf, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen und den Weg der Union zu unterstützen. Zentraler Bestandteil seines Appells ist die Forderung nach einem Stopp der illegalen Migration sowie der Rückweisung an den Grenzen und einem Stopp des Familiennachzugs.
Rhein fordert Kurswechsel
Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, hat die SPD aufgefordert, sich in der Migrationspolitik der Linie der Union anzunähern. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) betonte der CDU-Politiker: „Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen. Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“
Rechtslage und Herausforderungen
Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug haben, unter Berufung auf das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Zudem stellt das Gericht hohe Anforderungen an die Zurückweisung von Flüchtlingen. Diese rechtlichen Grundlagen stellen eine Herausforderung für die von der Union angestrebte restriktive Migrationspolitik dar.
Politischer Druck auf die SPD
Boris Rhein betonte auch die Bedeutung der kommenden politischen Entscheidungen: „Die nächsten vier Jahre sind entscheidend. Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“ Rhein warnte die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen davor, zu forsch aufzutreten. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte er. Seiner Meinung nach gehe es darum, gemeinsam Lösungen für das Land zu finden. „Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“
