Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, warnt vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung. Besonders im steuerlichen Bereich seien nicht alle gewünschten Maßnahmen sofort umsetzbar.
Finanzielle Herausforderungen und Einsparbedarf
Thorsten Frei sieht erheblichen Finanzierungsbedarf im kommenden Jahr und darüber hinaus. „Wir rechnen mit einer Deckungslücke im kommenden Jahr von etwa 38 Milliarden Euro, in den weiten Folgejahren von jeweils 31 Milliarden Euro“, sagte Frei im Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). Angesichts von Projekten, die bereits in Sondierungsgesprächen vereinbart wurden, steigen die Kosten weiter an.
Kritik an der neuen Grundsicherung
Laut Thorsten Frei gibt es Potenzial für Kürzungen insbesondere bei der neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. „Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, aber das werden enorme Summen sein“, sagte der CDU-Politiker. Die Tatsache, dass 5,6 Millionen Menschen auf das Bürgergeld angewiesen sind, sei unbefriedigend. Frei wies darauf hin, dass es in den letzten Monaten zu einem „eklatanten Aufwuchs des Bürgergeldes“ gekommen sei, mit Ausgaben im vergangenen Jahr von etwa 50 Milliarden Euro. „Deswegen muss es auch wieder eine markante Rückwärtsbewegung geben.“
Festhalten an der Mütterrente
Trotz der finanziellen Herausforderungen möchte Thorsten Frei an der Ausweitung der Mütterrente festhalten. „Wir haben uns darauf im Sondierungspapier verständigt“, betonte er. Frei bezeichnete die Mütterrente als kluge und vernünftige Aufgabe, die Gerechtigkeit schaffen könne, und kündigte an, dass dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen besprochen werde.
