In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union zieht Ralf Stegner, Vertreter der SPD in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“, eine klare Grenze in der Debatte um die Migrationspolitik. Stegner hebt hervor, dass Deutschland europäisches Recht respektieren und Konflikte mit den Nachbarn vermeiden muss, während er sich gegen verschärfte Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten ausspricht.
Europäische Zusammenarbeit betont
Ralf Stegner, SPD-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, äußerte gegenüber der „Bild“ seine Bedenken über mögliche Alleingänge Deutschlands in der Migrationspolitik. Er warnte davor, europäisches Recht zu brechen oder die jüngst erzielte europäische Einigung aufs Spiel zu setzen. „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist“, sagte Stegner in der „Bild“.
Unterschiedliche Ansichten zur Asylpolitik
Stegner spricht sich dafür aus, bei Zurückweisungen von Migranten, inklusive Asylsuchenden, eng mit den europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten, wie es im Sondierungspapier festgehalten ist. Während die SPD eine Einigung mit den EU-Nachbarn als notwendig betrachtet, hält die Union auch einen deutschen Alleingang für möglich.
Klare Haltung der SPD
Hinsichtlich verschärfter Asylpolitik stellte Stegner unmissverständlich klar: „Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.“ Die „Bild“ berichtete weiter, dass die Union darauf besteht, die in den Sondierungen festgelegten Vereinbarungen unverändert in den Koalitionsgesprächen zu übernehmen und nicht zu revidieren.
