Die früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell davor gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Sie betonen, dass eine solche Maßnahme die Bedeutung der deutschen Entwicklungspolitik erheblich schwächen und Deutschland in den internationalen Beziehungen von einem aktiven Gestalter zu einem bloßen Zuschauer degradieren würde.
Warnung vor der Auflösung des Entwicklungsministeriums
Gerd Müller, ehemaliger Entwicklungsminister von 2013 bis 2021, argumentiert, dass die Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt die Entwicklungspolitik zu einem „Anhängsel“ machen würde. Diese Aussage machte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betont, dass eine Zusammenlegung die Fähigkeit Deutschlands schwächen würde, strategische Partnerschaften, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe, Fachkräfteausbildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu fördern. Er warnt davor, dass andere Länder, wie Russland und China, das entstehende Vakuum nutzen könnten.
Unverzichtbarkeit der Entwicklungspolitik
Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Amt der Entwicklungsministerin von 1998 bis 2009 innehatte, erkennt die Gefahren, die mit der Auflösung des Ministeriums verbunden sind. „Wer das Entwicklungsministerium auflösen will, spielt mit dem Feuer“, betont sie. Sie führt aus, dass ohne ein eigenständiges Entwicklungsministerium Deutschland Gefahr laufe, in internationalen Beziehungen an Einfluss zu verlieren. Weiter erklärt sie: „Jede Krise – ob Pandemie, Klimawandel oder Gewaltkonflikte – zeige, dass das Entwicklungsministerium ‚unverzichtbar‘ ist“. Sie unterstreicht, dass Deutschland auf sein eigenständiges Ministerium stolz sein sollte, da es für eine aktive Nord-Süd-Politik stehe.
Appell für stärkere internationale Zusammenarbeit
Gerd Müller fordert, dass Deutschland angesichts der neuen geopolitischen Realitäten die internationale Zusammenarbeit stärken müsse. Er hebt hervor, dass es entscheidend sei, „die richtigen Prioritäten zu setzen und weltweit deutsche Interessen, auch der deutschen Wirtschaft, viel stärker zu berücksichtigen“. Er bestätigt, dass es richtig sei, bei der Entwicklungszusammenarbeit auf messbare Wirksamkeit zu achten, aber warnt: „Das bekommt man aber nicht durch den Abbau von Strukturen und Expertise“. Diese Aussagen verdeutlichen die Dringlichkeit des Anliegens der ehemaligen Minister, das eigenständige Entwicklungsministerium als wichtigen Bestandteil der deutschen Außenpolitik zu erhalten.
