Eine neue Analyse des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass knapp 19 Prozent der von der AfD in Kommunalversammlungen eingereichten Anträge auf Zustimmung anderer Parteien stoßen. Dabei unterscheiden sich die Kooperationsbereitschaften zwischen Stadt und Land und den verschiedenen Parteien deutlich. Die Ergebnisse rufen Besorgnis über die mögliche Normalisierung radikaler Kräfte hervor.
Ergebnisse der WZB-Analyse
Die Untersuchung unter der Leitung von Daniel Ziblatt, Harvard-Professor und Autor des Buches „Wie Demokratien sterben“, beleuchtete erstmals die Häufigkeit der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD. Von insgesamt 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten stellte, erhielten knapp 19 Prozent die Unterstützung anderer Parteien. Die Studie, über die der „Spiegel“ berichtet, betrachtet Kooperationen, bei denen mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter einem AfD-Antrag zustimmten, während Fälle von Mehrheitsbildung mit AfD-Stimmen unberücksichtigt blieben.
Parteien und regionale Unterschiede
Die Untersuchung von 11.053 Sitzungen ergab, dass keine der größeren Parteien die Abgrenzung zur AfD konsequent einhält. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern (86,5 Prozent der Fälle) mit der AfD. Innerhalb der größeren Parteien zeigten FDP-Abgeordnete eine Kooperationsrate von 38,6 Prozent, gefolgt von CDU-Vertretern mit 38,4 Prozent, SPD mit 32,1 Prozent und den Grünen mit 29,5 Prozent. Am wenigsten stimmten Abgeordnete der Linkspartei (21,1 Prozent) Anträgen der AfD zu.
Zwischen Ost- und Westdeutschland wurden keine wesentlichen Unterschiede festgestellt. Jedoch gab es, zumindest in ostdeutschen Bundesländern, einen Unterschied zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten: In Landkreisen fand man eher Unterstützung für AfD-Anträge (27 Prozent) als in Städten (16 Prozent). Auf Landesebene traten die meisten Kooperationen in Sachsen-Anhalt (27 Prozent), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent) auf.
Warnung der Forscher
Die Forscher warnen vor den Risiken der Kooperation mit der AfD. Sie betonen, dass eine solche Zusammenarbeit „zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen“ könne. Zudem könnte die „Machtbeteiligung schnell zur Basis einer von ihr im Rahmen der Demokratie, über Wahlen, realisierten Machtübernahme“ werden. Diese Besorgnis unterstreicht die Notwendigkeit, die politische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene kritisch zu überdenken.
