Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs fordern die Union und SPD auf, eine führende Rolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. Ein offener Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ruft dazu auf, dass Deutschland ein klares Signal für die Fortsetzung internationaler Zusammenarbeit senden solle.
Offener Brief an deutsche Parteien
Mary Robinson, die ehemalige Präsidentin Irlands, sowie die ehemaligen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg, haben den Appell gemeinsam mit Stefan Löfven, dem bis 2021 amtierenden Ministerpräsidenten von Schweden, unterzeichnet. Die Botschaft richtet sich vor allem an die Verhandlungsteams, die gerade das Entwicklungspolitik-Kapitel für den neuen Koalitionsvertrag erarbeiten. Ihr Ziel ist es, ein klares Bekenntnis zu internationaler Kooperation zu fordern.
Drohender Rückzug anderer Staaten
Zugrunde liegt dem Brief die Ankündigung von Ländern wie den USA, Großbritannien und den Niederlanden, ihre Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit zu reduzieren. Diese Entscheidungen gefährden laut den vier ehemaligen Staatsleuten die bisherigen Fortschritte im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Sie betonen, dass nun die Zeit gekommen sei, Führung zu zeigen.
UN-Nachhaltigkeitsziele als Kompass
Die vier ehemaligen Spitzenpolitiker machen deutlich, dass die weltweiten Nachhaltigkeitsziele, die für 2030 gesetzt wurden, auch für die künftige Regierungsarbeit Deutschlands als „Kompass“ dienen sollten. „Fangen Sie im Koalitionsvertrag an – und halten Sie daran fest, wenn die Tinte längst getrocknet ist“, fordern sie in ihrem Schreiben. „Die Welt zählt auf Sie.“
