Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die geplanten Finanzpakete der Regierung und fordert eine strengere Kontrolle bei deren Verwendung. Laut Fratzscher sei die Schaffung eines unabhängigen Fiskalrats notwendig, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich in die vorgesehenen Investitionen fließen.
Forderung nach unabhängiger Kontrolle
Marcel Fratzscher äußerte in einem Interview mit RTL und ntv, dass ein Sondervermögen zwar bedeutend, aber nicht optimal sei. „Es ist nicht die beste Lösung. Und es schafft weniger Transparenz.“ Er warnt vor der Möglichkeit, dass Mittel am Bundestag vorbei anderweitig genutzt werden könnten. Das Ziel müsse sein, die Gelder in Investitionen wie Infrastruktur, Bildung und Verteidigung zu lenken. „Wenn die Koalition oder die beiden oder drei Parteien wirklich das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Verteidigung nehmen, dann ist es gerade im Sinne der künftigen Generation, weil die davon profitieren, von mehr Wirtschaftswachstum“, so Fratzscher.
Wirtschaftliche Risiken durch Fehlverwendung
Fratzscher betonte die Notwendigkeit, den Widerspruch zwischen Investitionsplänen und teuren politischen Versprechen aufzulösen. Sollte das Geld für andere Zwecke wie Rentenerhöhungen oder die Einstellung zusätzlicher Staatsbediensteter verwendet werden, könnten wirtschaftliche Nachteile die Folge sein. „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen. Dann heißt es nicht mehr Wachstum, sondern eher weniger Wachstum. Nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand.“
Anreize für längeres Arbeiten
Der Ökonom nimmt auch die Stabilität des Rentensystems in den Fokus und plädiert für eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Die letzte, die Ampelregierung, hat ja schon einige Vorschläge gemacht zu sagen, wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird“, erklärte Fratzscher. Während einige möglicherweise nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten, könnten und wollten viele dies tun. Entscheidend sei, „Hürden abzubauen, den Menschen zu sagen: Ihr könnt so lange arbeiten, wie ihr das möchtet und nicht nur, wie der Arbeitgeber das möchte.“ Dazu seien kluge Anreize nötig, die sowohl die Rentenkasse entlasten als auch finanziell attraktiv für die Betroffenen sind.
In Bezug auf die Pflege äußerte Fratzscher ebenfalls den Bedarf an Reformen. „Eine Bürgerversicherung von privat und öffentlich, das sind Wege, um letztlich ein leistungsfähiges System bei den Sozialsystemen zu ermöglichen, Kosten einzusparen und vor allem die junge Generation nicht stärker zu belasten.“
