**Kommunale Spitzenverbände fordern Zustimmung zu Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur**
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die Zustimmung zu einem geplanten Milliarden-Finanzpaket im Bundestag und Bundesrat gefordert. Das Paket soll entscheidende Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen und wird als notwendig erachtet, um die inneren und äußeren Sicherheitsbelange sowie Modernisierungen in Bildung und Verkehr zu gewährleisten.
Appell zur staatspolitischen Verantwortung
Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass nun nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen sei: „Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist.“ Er unterstrich die Notwendigkeit einer staatspolitischen Verantwortung. In dieselbe Richtung argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. André Berghegger sagte dem „Handelsblatt“, dass angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, der Grundsatz „Scheitern verboten“ gelten müsse.
Finanzielle Spielräume und Investitionen
Berghegger hob hervor, dass die neuen finanziellen Spielräume entscheidend für Investitionen in die innere und äußere Sicherheit sowie in Schulen, Straßen und Brücken seien. „Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“
Anforderungen an die Umsetzung vor Ort
Achim Brötel forderte zusätzlich, dass die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen mit größtmöglicher Freiheit vor Ort umgesetzt werden können. „Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten“, äußerte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Festgelegte Vorgaben des Bundes könnten schaden, da sie die Handlungsmöglichkeiten auf ein bestimmtes Reaktionsmuster einschränken würden. Vielmehr müssten die Mittel mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang gebracht werden.
