Die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse soll der zukünftigen Regierung einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von etwa 23 Milliarden Euro im Jahr 2025 verschaffen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Verhandlerkreise, die an den Diskussionen beteiligt sind.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit
Wie aus dem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht, können im Jahr 2025 rund 19 Milliarden Euro für Verteidigung, Geheimdienste, Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz durch neue Schulden finanziert werden. Diese Mittel waren ursprünglich bereits im ersten Haushaltsentwurf der abgewählten Ampelkoalition vorgesehen, stehen nun aber für andere Verwendungszwecke zur Verfügung.
Sondervermögen für Infrastruktur
Zusätzlich sollen durch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur weitere vier Milliarden Euro freigesetzt werden. Diese Mittel werden ebenfalls durch neue Schulden finanziert, obwohl das Geld bereits bereitgestellt war. Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass für die kommenden Jahre ähnliche Finanzierungsumfänge erwartet werden können.
