Linken-Chefin kritisiert geplantes Finanzpaket und weist Vorwürfe zurück
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket der Union und SPD scharf kritisiert. Sie warnte, dass die geplante „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen“ den Weg für rechte Parteien, wie die AfD, ebnen könnte. Zudem stellte sie klar, dass es keinen von ihrer Partei eingereichten Antrag auf eine vorzeitige Konstituierung des Bundestages gebe.
Kritik am Finanzpaket
Ines Schwerdtner äußerte am Montagnachmittag scharfe Kritik am geplanten Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD. Sie erklärte: „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, wie von der Nachrichtenagentur zitiert. Diese Maßnahmen würden ihrer Meinung nach der AfD den Weg ebnen und seien daher äußerst bedenklich.
Vorwürfe der „Fake-News-Koalition“
Bezüglich der Vorwürfe einer sogenannten „Fake-News-Koalition“ von BSW und AfD, wonach die Linke eine mögliche Konstituierung des Bundestages mithilfe ihrer Partei in Aussicht gestellt habe, bezog Ines Schwerdtner klar Stellung. Sie bezeichnete diese Aussagen als „juristischen Unsinn“ und unterstrich, dass es keinen Antrag gebe, den die Linke einreichen könnte, um den Bundestag vorzeitig zu konstituieren.
Bemühungen der Linken
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, habe nach Angaben der Parteivorsitzenden im Vorältestenrat alles versucht, um eine frühere Konstituierung des Bundestages zu erreichen. Diese Bemühungen seien jedoch von anderen Parteien abgelehnt worden. Die Linken-Chefin stellte zudem klar, dass ihre Partei „taktische Winkelzüge“ mit „den Feinden der Demokratie“ ablehne, selbst wenn dies möglich wäre.
