Inmitten der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme hat Grünen-Chefin Franziska Brantner die Parteivorsitzenden der CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, scharf kritisiert. Brantner wirft beiden vor, taktische Spielchen zu betreiben und nicht im Interesse Deutschlands zu handeln.
Scharfe Kritik an Merz und Söder
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern deutliche Worte über die Vorsitzenden der CDU und CSU. Sie beschuldigte Markus Söder, ein „Spitzenpopulist“ zu sein, und erinnerte an dessen Einschätzung aus dem Januar 2022, dass Putin kein Feind Europas sei. Brantner nannte dies einen „Irrläufer deutscher Politik“.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz kam nicht ungeschoren davon. Brantner warf ihm vor, entweder fehlende Analysefähigkeit zu besitzen oder aus wahltaktischen Gründen bewusst die finanzielle Notwendigkeit für die Verteidigung und Infrastruktur ignoriert zu haben, um selbst Kanzler zu werden. Sie bezeichnete diese Möglichkeiten als „irritierend und beunruhigend“.
Grüne zuversichtlich vor Abstimmung
Trotz der Kritik zeigt sich Brantner optimistisch, was die Abstimmung im Bundestag betrifft. Sie betonte, die Grünen seien geschlossen und positiv gestimmt, da sie ihre zentralen Punkte durchsetzen konnten. Dazu gehören finanzielle Solidität, Unterstützung für die Ukraine, ein erweiterter Sicherheitsbegriff und der Klimaschutz.
Die Grünen wollen genau überwachen, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden. Hierbei nimmt Brantner Bezug auf die „Kleiko“ und kritisiert die frühere GroKo aus CDU, CSU und SPD für deren Versäumnisse bei der Klimaneutralität 2045. „An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern“, betonte sie.
