Geplante Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen im Bundeshaushalt könnten der kommenden Bundesregierung jährlich erhebliche finanzielle Spielräume bieten. Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigen, dass somit bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stünden, wie die „Bild“ berichtet.
Finanzielle Spielräume durch Anpassungen
Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, über die die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, könnten durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse im Verteidigungsetat sowie durch ein Sondervermögen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Reiner Holznagel, Verbandspräsident des BdSt, erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Pläne von Union und SPD „kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben“ eröffneten.
Folgen für die Finanzpolitik
Der Verbandspräsident warnte jedoch auch vor den Risiken zunehmender Verschuldung sowie steigender Zinslast und einem wachsenden Reformstau. „Diese neuen Schuldenpakete sind eine Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“, sagte Reiner Holznagel.
Forderung nach Reformen
Der BdSt-Präsident forderte zudem tiefgreifende strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem. Diese Reformen seien notwendig, um Milliardenbeträge einzusparen, die dann für geplante Mehrausgaben, insbesondere für die Bundeswehr und die Infrastruktur, verwendet werden könnten.
