Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert scharfe Kritik an den Schuldenplänen von Union und SPD. Sie sieht darin nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für Deutschland, sondern auch ein potenzielles „Förderprogramm für die AfD“. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Grimm langfristig zu einer Teufelsspirale aus immer neuen Schulden führen.
Kritik an geplanter Schuldenaufnahme
Veronika Grimm erklärte in der „Bild“ (Montagsausgabe), dass der reguläre Bundeshaushalt durch die geplante Änderung an der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen zusätzliche Ausgabenspielräume von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr erhält. Sie befürchtet, dass diese Mittel hauptsächlich für konsumorientierte Ausgaben genutzt werden könnten, wie etwa die Erhöhung der Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Ich befürchte, dass dieses Geld vorwiegend für den Konsum ausgegeben wird, zum Beispiel für mehr Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Reformen.“
Langfristige Folgen für Deutschland
Grimm warnt vor den langfristigen Konsequenzen dieser Politik. Sie sieht die Gefahr, dass Deutschland in eine „gefährliche Teufelsspirale“ gerät, in der sich die Bürger an Leistungen gewöhnen, die der Staat nur durch die Aufnahme weiterer Schulden finanzieren kann. „So gerät Deutschland in eine gefährliche Teufelsspirale: Die Bürger gewöhnen sich an Leistungen, der Staat wird sie aber dauerhaft nur über immer neue Schulden finanzieren können.“ Zudem sieht Grimm den Druck zur Einsparung schwinden und prognostiziert, dass ohne umfassende Strukturreformen in den Bereichen Steuern, Rente und Bürokratie das Produktionspotenzial des Landes nicht gesteigert werden kann.
Wachstumsimpuls und politische Implikationen
Grimm erläutert weiter, dass die Schuldenpakete möglicherweise „nur ein Strohfeuer“ entfachen werden. Für die Jahre 2026 und 2027 könnten diese Maßnahmen zwar zu einem zusätzlichen Wachstum von 0,6 bis 0,7 Prozentpunkten führen, doch sie warnt: „Aber wenn es keine echten Strukturreformen gibt, beispielsweise bei Steuern, Rente und Bürokratie, dann steigt das Produktionspotenzial nicht.“ Ab 2028 drohe vielmehr ein erneuter Anstieg der Inflation. „Das ist eine brisante Mischung dann vor der nächsten Bundestagswahl: wenig Wachstum, hohe Inflation – ein gefährliches Förderprogramm für die AfD“, sagte Grimm der „Bild“.
