Die Grünen feiern die geplante Grundgesetzreform als Erfolg für den Klimaschutz. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betont, dass die Reform den Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert und fordert, dass die künftige schwarz-rote Regierungskoalition an bestehenden Reformplänen festhält. Zugleich kritisieren die Grünen die Blockadepolitik der Union und FDP hinsichtlich der Schuldenbremse scharf.
Veränderter Regierungsplan für mehr Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die geplante Grundgesetzreform als Erfolg ihrer Partei. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Haßelmann, dass die Grünen die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert haben. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird“, sagte Haßelmann. Sie fordert von der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition unter dem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Festhalten an den bestehenden Reformplänen. „Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, so Haßelmann. Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, Vorhaben wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen.
Kritik an Blockadepolitik
Haßelmann übte harte Kritik an der Blockadepolitik von Union und FDP bezüglich einer Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl. Sie betonte: „An der Oppositionsarbeit von CDU und CSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen.“ Laut Haßelmann war allen bewusst, dass eine Reform der Schuldenbremse und Investitionen dringend nötig seien, dennoch habe sich die Union verweigert, was sie als „falsch und bitter“ bezeichnete. Eine solche Haltung schade der „parlamentarischen Demokratie und vergiftet den Diskurs im Land“, fügte die Fraktionschefin hinzu.
Offensive für den Klimakurs
Parteichef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, den Klimakurs der Grünen offensiver als bisher zum Thema zu machen. „Zwischen Union und SPD bildet sich eine anti-ökologische Kein-Plan-Koalition“, warnte Banaszak. Er sieht für die Grünen die Chance, die emotionalen Verbindungen zur Klima- und Umweltbewegung, die in der Zeit der Ampel-Koalition brüchig geworden seien, wieder zu vertiefen. Dabei gehe es nicht nur darum, „linker“, sondern vor allem „grüner“ zu werden. Banaszak betont, die Partei müsse „Angriffslust und Debattenfreude“ beweisen, „aber auch Humor“. Eine Partei, die ihre Werte lebe und auch bei Gegenwind offen zu ihnen stehe, „kann Menschen auch für sich begeistern“.
