Der Jurist Prof. Dr. Daniel Thym fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts in Deutschland. In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte er die Notwendigkeit einer härteren Asylpolitik und kritisierte die kurzfristigen Maßnahmen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD als unzureichend.
Dringlichkeit einer Asylrechtsreform
Daniel Thym, Juraprofessor an der Universität Konstanz, der die Union in ausländer- und asylrechtlichen Fragen berät, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ besorgt über den aktuellen Zustand des Asylrechts. Er erklärte: „Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht.“ Die Einigung von Union und SPD auf kurzfristige Maßnahmen wie die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und die Einschränkung des Familiennachzugs seien zwar „jetzt gut und richtig“, jedoch fehle es an nachhaltigen Lösungen.
Vorschläge zur Reform
Laut Thym müsse die neue Bundesregierung eine tiefgreifende Reform anstreben, um den Glauben der Bevölkerung an das Asylrecht nicht zu verlieren. Er schlägt vor, dass Asylbewerber künftig nur noch einen einzigen Antrag in der EU stellen dürfen. Dies sei bereits 2016 auf EU-Ebene angedacht gewesen, aber nie gesetzlich verankert worden.
Des Weiteren schlägt der Jurist vor, Sozialleistungen nur noch in dem Land zu gewähren, in dem ein Asylantrag gestellt und bewilligt wurde. Thym regte zudem an, mittelfristig Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas in Erwägung zu ziehen.
Erweiterte Maßnahmen an Außengrenzen
Zu den EU-Außengrenzen schlägt Thym die Einrichtung von Transitzentren vor, in denen die Zahl der täglichen Asylanträge limitiert und die Asylbewerber zur Voranmeldung verpflichtet werden. Personen ohne Termin sollten nach einem „extrem kurzen Verfahren mit strengen Prüfungsstandards“ zurückgewiesen werden, es sei denn, eine eindeutige und unmittelbare Verfolgung drohe.
Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, sollen seiner Ansicht nach bis zu 16 Wochen in diesen Zentren bleiben, bis über den Antrag entschieden ist. Für Familien und Minderjährige könne es Ausnahmen geben. Thym sieht einen Systemwechsel als notwendig an, auch wenn dies bedeute, dass Menschenrechte weniger streng gehandhabt werden müssten, notfalls durch Anpassungen der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
