Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, könnten ein Militärputsch oder ein nationalistischer Umsturz zu einem großen Sicherheitsrisiko führen. Kiesewetter betrachtet die Unterstützung der Ukraine als essenziell, um Instabilität in der Region zu verhindern.
Mögliche Szenarien in der Ukraine
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker, äußerte im Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online Besorgnis über die Zukunft der Ukraine: „Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und zu einem modernen Nordkorea in der Mitte Europas werden.“ Um solche Szenarien abzuwenden, sei eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine notwendig, argumentiert Kiesewetter.
Verhandlungsansätze mit Russland
Für Verhandlungen mit Russland schlägt Kiesewetter vor, klare Forderungen zu stellen, wie den Abzug von Nuklearwaffen aus Kaliningrad oder den Rückzug der Truppen aus Transnistrien. Trotz großer Verluste sei Russland militärisch „ungeheuer schwach aufgestellt“, jedoch strategisch weiterhin stark, betont der CDU-Politiker. Diese Faktoren machen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands umso wichtiger. Hierbei spielt das geplante Sondervermögen eine bedeutende Rolle.
Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung
Die künftige Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse mit diplomatischem Geschick gestaltet werden, fordert Kiesewetter. „Wir müssen uns mit großem Fingerspitzengefühl in die neue europäische Sicherheitsordnung einfügen. Da gehört nicht nur die Rüstungsproduktion dazu, sondern auch diplomatisches Geschick, dass wir die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und skandinavischen Länder begreifen und auch den Spaniern, Italienern und Portugiesen deutlich machen, dass sie mehr tun müssen für die gesamteuropäische Sicherheit“, erklärte er mit Nachdruck.
