Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutliche Kritik am jüngst verabschiedeten Finanzpaket von Union, SPD und Grünen geübt. Ihre hauptsächlichen Bedenken richten sich gegen die derzeitige Regelung der Verteidigungsausgaben. Dennoch lobte sie die schnelle Einigung als wichtiges Signal an internationale Akteure.
Kritik an Verteidigungsausgaben
Monika Schnitzer, die Münchner Ökonomin und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, bemängelte, dass die Verteidigungsausgaben im aktuellen Finanzpaket bei der Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts belassen wurden. „Bedauerlich ist, dass man es bei den Verteidigungsausgaben bei der Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts belassen hat, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Sie fügte hinzu, dass dies weniger sei, als momentan im Haushalt für Verteidigung ausgegeben wird, was ihrer Ansicht nach ein Defizit des Pakets darstellt.
Schnelle Einigung als positives Signal
Trotz ihrer Kritik betonte Schnitzer die Bedeutung der schnellen Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Sie erklärte: „Das ist ein wichtiges Signal an Trump und Putin.“ Diese Aussage verdeutlicht, dass die schnelle Handlungsfähigkeit Deutschlands international wahrgenommen und als positiv bewertet wird.
Investitionen in Infrastruktur
Als wichtigste Ergänzung zum bisherigen Vorschlag hob Schnitzer hervor, dass aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur nur zusätzliche Investitionen finanziert werden sollen. „Auch wenn es schwierig werden wird, diese Zusätzlichkeit hieb- und stichfest zu machen, ist es angesichts des Zeitdrucks, unter dem die Verhandlungspartner standen, eine wichtige Verbesserung“, sagte sie weiter. Diese Feststellung unterstreicht die Herausforderung, die Verhandlungen unter Zeitdruck eine klare Definition für zusätzliche Investitionen zu finden.
