Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Rahmen von Verhandlungen mit den Grünen ausgeschlossen. Frei betonte, dass das Geld ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden sollte und nicht für Personal- oder Bürokratiekosten.
Position der Union
Thorsten Frei erklärte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird.“ Für ihn sei entscheidend, dass die Mittel wertsteigernden Investitionen dienen und nicht in Bürokratie oder Personalaufbau fließen. „Der öffentliche Dienst ist so groß wie nie zuvor. Der richtige Weg ist nicht, neue Stellen zu schaffen, sondern umgekehrt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, so Frei weiter. Er betonte die Notwendigkeit, dass die vorhandenen Mittel mit dem aktuellen Personal auskommen müssten, um die Infrastruktur zu fördern.
Abstimmung über Grundgesetzänderungen
Für die am Dienstag geplante Abstimmung über die Grundgesetzänderungen sagte Frei ein geschlossenes Votum der Union zu. Er räumte ein, dass noch nicht alle Kollegen vollständig überzeugt seien: „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, äußerte er gegenüber der Mediengruppe Bayern. Dennoch zeigte er sich optimistisch überzeugt: „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“
Gesamtverantwortung und Verhandlungsprozess
Eine Aufteilung der Pakete lehnte Frei abermals ab und adressierte auch die Position der Grünen: „Auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn die Ministerpräsidenten und auch die SPD nicht zustimmen“, erklärte der CDU-Politiker. Laut Frei stehe eine staatspolitische Gesamtverantwortung in einer herausfordernden Situation für das Land im Mittelpunkt der Verhandlungen.
