In der anhaltenden Diskussion um die Reform der Schuldenbremse hat die Klimaschutzorganisation German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine rechtssichere Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen der Kommunen durch den Bund klären soll. German Zero fordert ein jährliches Sondervermögen für den Klimaschutz, das zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst, sowie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Klimainvestitionen als nationale Priorität
Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero, betont die Bedeutung von Klimaschutzinvestitionen: „Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte er in einer Stellungnahme. Schäfer weist darauf hin, dass Deutschland sowohl national als auch international Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müsse, um kostspielige Klimaschäden zu verhindern. Allein die Flutkatastrophe im Ahrtal habe Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht. Die Organisation plädiert dafür, das Klima- und Transformationsgesetz so anzupassen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf abdeckt, der über die laufenden Kosten hinausgeht.
Rechtssicherheit durch Sondervermögen
Die Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther, die das Gutachten im Auftrag von German Zero erstellt hat, hebt die Notwendigkeit eines Sondervermögens für Klimaschutz hervor. „Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, erklärt Verheyen. Die Anwältin, die bereits am Klimaurteil von 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, unterstreicht, dass bei einer Änderung des Grundgesetzes der Klimaschutz dauerhaft abgesichert werden müsse. Das Gutachten zeige, wie dies rechtssicher umgesetzt werden könne.
Weichen für die Zukunft stellen
Verheyen betont die Bedeutung der Generationengerechtigkeit und die Notwendigkeit, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen. Sie warnt davor, mit neuen Schulden in veraltete Technologien wie Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu investieren. Der Klimaschutz müsse langfristig im Fokus stehen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.
