Die EU-Kommission plant, die Regularien für Abschiebungen in Europa zu verschärfen. Neben der Einführung gemeinsamer Rückführungsanordnungen sollen erstmals Rückführungszentren in Drittländern ermöglicht werden, wie die Kommission am Dienstag in Straßburg mitteilte. Die Umsetzung dieser Pläne erfordert die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer.
Neuerungen bei Abschieberichtlinien
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, erklärte, dass lediglich 20 Prozent der Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt, tatsächlich Europa verlassen. Diese niedrige Zahl sei nicht akzeptabel, sodass die Einführung gemeinsamer Regeln erforderlich ist. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten. Von der Leyen betonte, dass die Grundrechte und das Völkerrecht „stets in vollem Umfang respektiert“ würden. Dennoch müsse man bei fehlendem Bleiberecht zügig handeln: „Aber diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen rasch abgeschoben werden, und für diejenigen, die nicht kooperieren, muss es klare Konsequenzen geben“, so die Kommissionschefin laut der EU-Kommission.
Rückführungszentren in Drittländern
Die geplanten Rückführungszentren sollen in Drittländern errichtet werden können, die internationale Menschenrechtsstandards respektieren. Diese Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern müssen den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhalten. Besonders schützenswerte Gruppen wie Familien mit Minderjährigen und unbegleitete Minderjährige sollen von den Maßnahmen ausgeschlossen werden. Die Umsetzung solcher Abkommen soll überwacht werden, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.
Weitere Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen
Die Strategie der EU-Kommission sieht außerdem die Einführung klarerer Regeln für die erzwungene Abschiebung vor. Es sollen Anreize für freiwillige Rückkehr geschaffen werden, während der gesamte Rückführungsprozess durch strengere Sicherheitsvorkehrungen begleitet wird. Im nächsten Schritt müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsländer zu den neuen Regeln eine Einigung erzielen. Die Brüsseler Behörde versicherte, die Mitgesetzgeber bei den Verhandlungen über den Verordnungsentwurf zu unterstützen.
