Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD fordern die Grünen von CDU-Chef Friedrich Merz, substantielle Kompromissvorschläge zu machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die Pläne von Union und SPD als inakzeptabel und sieht keine ausreichenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
Grünen-Forderungen an CDU-Chef Merz
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. „Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke und weg von der Selbstbediener-Mentalität, die Union und SPD an den Tag legen“, sagte Audretsch. Die Grünen verlangen von Merz, Angebote für eine Kompromissfindung zu unterbreiten, um die Verhandlungen über das Finanzpaket voranzubringen.
Kritik an Union und SPD
Was Union und SPD in ihrem Finanzpaket vorschlagen, sei laut Audretsch „völlig inakzeptabel“. Der Grünen-Politiker bemängelte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass keine Antworten auf sicherheitspolitische Fragen gegeben werden und Themen wie Nachrichtendienste, kritische Infrastruktur oder Zivilschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zudem kritisierte er ein Sondervermögen, das primär Wahlgeschenke wie Steuersenkungen für die Reichsten finanzieren soll, anstelle von Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
Keine Zustimmung der Grünen
Audretsch bekräftigte, dass die Grünen dem aktuellen Finanzpaket keine Zustimmung erteilen würden. „Wir müssen in Frieden und Sicherheit investieren und in die Infrastruktur, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen“, so Audretsch. Er fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um diese Ziele zu erreichen. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um über das geplante Finanzpaket zu verhandeln.
